Der Polnische Sozialrat e.V. solidarisiert sich mit Pendler*innen in der deutsch-polnischen Grenzregion. Bei allen Neuregelungen zu Grenzkontrollen im Schengen Raum muss die Situation von EU-Bürger*innen, die diese Grenze alltäglich passieren, mitbedacht werden.
Stellungnahme
Der Polnische Sozialrat ist besorgt über die Ankündigungen aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zu Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Natürlich muss gegen Schleuserkriminalität vorgegangen werden und es Bedarf europäische Lösung in diesem Bereich. Das Thema darf jedoch nicht auf Kosten der Pendler*innen in europäischen Grenzregionen gehen. Die Freizügigkeit im Schengenraum ist eine historische Errungenschaft, die nicht leichtfertig relativiert werden darf.
Das Schengen-Abkommen ermöglichte seit 2007 die Entstehung eines engen Netzwerks an grenzübergreifenden Anstellungen. Tausende polnische Fachkräfte, Mediziner*innen (Ärzt*innen, Pflegekräfte, Apotheker*innen etc.) Bauarbeiter*innen, Handwerker*innen arbeiten täglich in Deutschland. Die Bedeutung ihrer Arbeit für das Funktionieren deutscher Städte und Dörfer darf nicht unterschätzt werden. Aber auch für polnische Metropolen, wie Stettin, darf man die Funktion der Grenzpendler*innen nicht ignorieren.
Der Grenzraum zu Deutschland stellt für die Entscheidungsträger*innen in Warschau einen schwierigen politischen Grenzbereich dar. Komplexe Lösungsstrategien sind erfordert, bislang ist jedoch ein Geflecht undurchsichtiger Lösungsstrategien zu beobachten. Gleichzeitig stellen Bürger*innen polnischer Herkunft, darunter auch Grenzpendler*innen, die zweitgrößte Gruppe der Migrant*innen in Deutschland dar, die seit vielen Generationen nicht nur in den wirtschaftlichen, sondern vor allem auch in den sozialen und kulturellen Lebensbereichen zu einer festen Größe geworden sind. Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind 26.000 Pendler*innen und 22.000 in Deutschland lebende Polen, die häufig die Grenze passieren, betroffen und fürchten um Einschränkungen in ihrem Alltag.
„Der freie Waren- und Personenverkehr gehören zu den Grundfreiheiten der EU. Davon profitieren seit der EU-Osterweiterung insbesondere die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft. Polen ist weltweit der fünftwichtigste Handelspartner der BRD und die polnischen Arbeitsmigrant*innen stellen die zweitgrößte migrantische Diaspora. Die Einführung stationärer Grenzkontrollen wäre ein Rückschritt in der EU-Politik und wird die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen leider schwächen. Die Auswirkungen der Grenzschutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie zeigten deutlich, wie wichtig offene Grenzen und der freie Warenverkehr für Deutschland und Polen sind,“ so der Sprecher Bundesnetzwerks für die Region Ost, Krzysztof Blau.
Katarzyna Werth, Sprecherin des Bundesnetzwerks aus der Region Nord, ergänzt: „Es herrscht viel Unsicherheit. Die Situation von 2020 mit langen Wartezeiten an der Grenze darf sich nicht wiederholen. Wir fordern hier eine entsprechende Stellungnahme und Zusicherungen aus dem Bundesinnenministerium“.
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