Vorwahldebatte des Polnischen Sozialrats über Arbeit, Wohnen und politische Teilhabe

Wie können sich Beschäftigte gegen Ausbeutung wehren, wenn mit ihrem Arbeitsplatz zugleich ihre Unterkunft verbunden ist? Und warum sind Menschen aus einer der größten europäischen Communities Berlins politisch weiterhin so wenig sichtbar?

Darüber diskutierte der Polnische Sozialrat mit Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Mathias Schulz, stellvertretendem Landesvorsitzenden der SPD Berlin und Mitglied des Abgeordnetenhauses, sowie Marco Hahnfeld, Mitglied des Abgeordnetenhauses für die CDU.

Mathias Schulz vertrat kurzfristig die SPD anstelle des ursprünglich angekündigten Spitzenkandidaten Steffen Krach.

Wenn der Verlust der Arbeit auch die Wohnung kostet

Unsere Beratung zeigt: Unterkünfte mobiler Beschäftigter sind teilweise unmittelbar mit ihrem Arbeitsverhältnis verbunden. Wer seine Arbeit verliert oder gegen schlechte Bezahlung und Ausbeutung vorgeht, riskiert deshalb auch seine Wohnung.

Bettina Jarasch sprach sich dafür aus, Menschen, die gegen ausbeuterische Arbeitgeber vorgehen, bei Bedarf eine Unterkunft zu sichern. Nur so könnten sie ihre Rechte tatsächlich einklagen. Zudem forderte sie eine One-Stop-Agency zur schnelleren Anerkennung ausländischer Qualifikationen, einschließlich der Finanzierung der Anerkennungskosten.

Gegen missbräuchliche Vermietung und spekulativen Leerstand müsse konsequenter vorgegangen werden. Jarasch nannte Treuhandmodelle und die Umwandlung leerstehender Büroflächen in Wohnraum als mögliche Instrumente.

Mathias Schulz verwies auf ein erhebliches Vollzugsdefizit: Für die Wohnungsaufsicht stehen den Berliner Bezirken teilweise nur 0,4 bis 1,5 Stellen zur Verfügung. Bestehende Gesetze gegen Überbelegung und unzumutbare Wohnverhältnisse könnten deshalb häufig nicht wirksam durchgesetzt werden.

Als Lösungsansätze nannte Schulz Housing First und eine gesetzliche WBS-Quote im bestehenden Wohnungsbestand. Außerdem betonte er, dass alle zwölf Bezirke Verantwortung für den Wohnungsbau übernehmen müssten.

Unbequeme Fragen an Grüne und SPD

Die Debatte blieb nicht bei Wahlversprechen. Bettina Jarasch kritisierte, dass die SPD in der früheren rot-grün-roten Koalition zu lange auf freiwillige Vereinbarungen mit der Immobilienwirtschaft gesetzt habe. Mathias Schulz verwies dagegen auf fehlende politische Mehrheiten für verbindlichere Regelungen.

Damit stellt sich jedoch auch für die Grünen eine unbequeme Frage:

Wenn die Probleme seit Jahren bekannt sind, warum wurden sie während der eigenen Regierungsbeteiligung nicht wirksamer bekämpft?

Die SPD wurde zudem mit der schwachen politischen Repräsentation der polnischen Community konfrontiert:

Warum finden sich auf ihren Berliner Wahllisten diesmal so wenige Menschen mit polnischen Wurzeln?

Die Antwort, die Partei unterscheide bei Kandidaturen nicht nach Herkunft, reicht aus Sicht des Polnischen Sozialrats nicht aus. Formale Offenheit führt nicht automatisch zu tatsächlicher politischer Repräsentation.

Forderungen an die kommende Landesregierung

Zum Abschluss übergab der Polnische Sozialrat den Politiker*innen seine Forderungen an die kommende Berliner Landesregierung. Dazu gehören faire Arbeit, Schutz vor Wohnungslosigkeit, gleiche demokratische Beteiligungsmöglichkeiten, eine mehrsprachige Verwaltung, ein EU Community House und die strukturelle Absicherung migrantischer Selbstorganisationen.

Berlin ist längst eine europäische Stadtgesellschaft. Nun müssen auch ihre Institutionen und politischen Strukturen dieser Realität gerecht werden.

Wir leben hier. Wir arbeiten hier. Wir gestalten Berlin. Wir wollen mitentscheiden.