Polnischer Sozialrat: „Demokratie braucht Beteiligung und Solidarität – gerade jetzt“

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ruft der Polnische Sozialrat e.V. zu einer stärkeren demokratischen Beteiligung von EU-Bürger*innen auf und erklärt seine Solidarität mit Institutionen und zivilgesellschaftlichen Partnern im Land.

Berlin, 9. September 2026

Solidarität mit unseren Partner*innen in Sachsen-Anhalt

Der Polnische Sozialrat erklärt ausdrücklich seine Solidarität mit seinen Partnerorganisationen, Initiativen und allen Menschen in Sachsen-Anhalt, die sich für Demokratie, Menschenrechte, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren.

„Unsere Partner*innen in Sachsen-Anhalt sollen wissen: Ihr steht nicht allein. Wir bieten unsere Unterstützung, unsere Netzwerke und unsere Zusammenarbeit überall dort an, wo sie gebraucht werden. Gerade wenn demokratische und zivilgesellschaftliche Arbeit schwieriger wird, muss Solidarität mehr sein als ein Wort. Sie muss praktisch werden. Fast 60 Prozent haben die AfD nicht gewählt – und auch unter den Nichtwähler*innen liegt demokratisches Potenzial, auf dem wir aufbauen müssen“ Dr. Marta Neüff, Vorstandsvorsitzende des Polnischen Sozialrats e.V.

Der Polnische Sozialrat e.V. sieht das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großer Sorge. Der hohe Zuspruch für die AfD, insbesondere auch unter Frauen und jungen Wähler*innen, sowie die geringe Repräsentation von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte im neuen Landtag werfen aus Sicht der Organisation grundlegende Fragen nach politischer Teilhabe, Repräsentation und demokratischer Mobilisierung auf.

„Wir dürfen dieses Wahlergebnis nicht nur aus der Perspektive der Parteien betrachten. Wir müssen uns auch als europäische Zivilgesellschaft fragen: Wo waren wir als Europäer*innen in diesem Wahlkampf? Wen haben wir erreicht und wen nicht? EU-Bürger*innen leben und arbeiten hier, zahlen Steuern und gestalten ihre Kommunen mit. Bei Landtags- und Bundestagswahlen bleiben sie jedoch von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Umso wichtiger ist es, ihre Stimmen im gesellschaftlichen und politischen Diskurs sichtbar zu machen.“  Dr. Kamila Schöll-Mazurek, Bundesgeschäftsführerin des Polnischen Sozialrats e.V.

Besondere Aufmerksamkeit müsse auch der politischen Beteiligung von Frauen und jungen Menschen gelten. Dass Frauen bewusst einer Partei ihre Stimme geben, die verbindliche Frauenquoten ablehnt und gesellschaftspolitisch gegen zentrale Gleichstellungspositionen steht, dürfe nicht einfach ignoriert werden. Für den Polnischen Sozialrat ist es jedoch an der Zeit, den Blick nicht länger auf den vermeintlichen Erfolg der AfD zu richten, sondern auf konstruktives demokratisches Handeln, gelebte Solidarität und die Stärkung politischer Teilhabe.

Antimigrationspolitik betrifft auch EU-Bürger*innen

Eine migrationsfeindliche politische Agenda betrifft auch EU-Bürger*innen unmittelbar, insbesondere dann, wenn die europäische Freizügigkeit, offene Grenzen oder das Schengen-System politisch infrage gestellt werden.

„Wir appellieren an eine künftige Landesregierung, die Menschenwürde und die Rechte geflüchteter und zugewanderter Menschen zu respektieren – und an die Zivilgesellschaft, sich weiterhin solidarisch zu zeigen“ Dorota Tkaczyk, Mitglied des Vorstands des Polnischen Sozialrats e.V.

Der Polnische Sozialrat warnt zugleich davor, den Erfolg der AfD für politische oder institutionelle Interessen zu instrumentalisieren. Der Wahlerfolg einer migrationsfeindlichen und in Teilen antidemokratischen Politik könne nicht als „Erfolg“ derjenigen verstanden werden, die seit Jahren auf die Notwendigkeit von Demokratieförderung und Integrationsarbeit hinweisen.

Demokratiearbeit konsequent weiterführen

Für den Polnischen Sozialrat sind die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt kein Grund zum Rückzug. Im Gegenteil: Sie bestätigen die Notwendigkeit einer langfristigen Arbeit für Demokratie, politische Bildung, Arbeitnehmer*innenrechte, gesellschaftliche und politische Teilhabe sowie einer ausgewogenen, nicht instrumentalisierenden Erinnerungspolitik.

Dazu gehören auch ein resilienter demokratischer Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz sowie verlässliche gesetzliche Grundlagen wie ein Demokratiefördergesetz und eine wirksame Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Zivilgesellschaftliche Organisationen können diese Aufgabe jedoch nicht allein übernehmen. Sie brauchen verlässliche demokratische Partner*innen in Politik und Verwaltung sowie langfristige Strukturen der Demokratieförderung, darunter Programme wie „Demokratie leben!“.

Das gilt für die Arbeit in Sachsen-Anhalt ebenso wie für andere Regionen Deutschlands und insbesondere für Grenzräume wie die deutsch-polnische Grenzregion, in denen europäische Freizügigkeit täglich praktisch gelebt wird.

„Freizügigkeit ist für uns keine abstrakte europäische Errungenschaft. Sie ist gelebter Alltag. Wenn Schengen, offene Grenzen oder die Rechte mobiler EU-Bürger*innen politisch infrage gestellt werden, muss das für uns ein Warnsignal sein. Europäische Freizügigkeit ist eine große Chance; demokratisch wird sie aber erst dann, wenn Mobilität mit sozialer Sicherheit, Arbeitnehmer*innenrechten, gesellschaftlicher Zugehörigkeit und politischer Teilhabe verbunden wird.“ Joanna Szymańska-Bica, politische Referentin und Vorsitzende des Polnischen Sozialrats NRW

Mit Blick auf die kommenden Wahlen und politischen Auseinandersetzungen appelliert der Polnische Sozialrat zugleich an die demokratischen Parteien, EU-Bürger*innen und ihre Organisationen stärker als politischen Teil der Gesellschaft wahrzunehmen und einzubeziehen.

„Die nächsten Wahlen stehen bereits bevor. Bleiben wir solidarisch und demokratisch. Demokratie braucht Beteiligung, und Europa braucht Menschen, die seine Freiheiten nicht nur nutzen, sondern gemeinsam verteidigen.“ Katarzyna Werth, Mitglied des Vorstands des Polnischen Sozialrats e.V. aus Mecklenburg-Vorpommern

Kontakt

Joanna Szymanska-Bica · politische Referentin
Tel. +49 15123770713

joanna.szymanska-bica@polskarada.de