Der Polnische Sozialrat e.V. begrüßt, dass die Bundesregierung nach Jahren des skandalösen Schweigens der Politik zum Thema Arbeitsausbeutung durch die Fleischindustrie nun ein Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen hat, das Anfang 2021 in Kraft treten wird.
Dr. Marta Neüff, Vorsitzende des Polnischen Sozialrats e.V. spricht von einem wichtigen „ersten Schritt im Kampf gegen Arbeitsausbeutung in der Fleischindustrie“ betont jedoch gleichzeitig: „entscheiden bleiben aber weiterhin regelmäßige Kontrollen.“
Durch die Corona-Pandemie sind die Missstände in der Branche erneut in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, denn die zum Teil unzumutbaren Arbeits- und Unterbringungsbedingungen begünstigten auch das Ausbreiten von Covid- und anderen Infektionen.
Die Zustände waren lang bekannt, Meldungen über kriminelle Ausbeutung in der Branche u.a. bei der Firma Tönnies, gibt es bereits seit den neunziger Jahren. Die Werkarbeiter*innen, überwiegend aus Mittel- und Osteuropa, sind besonders betroffen, da sie oft keine Deutschkenntnisse mitbringen und sich ihrer Rechte nicht bewusst sind. Auch fehlt es an entsprechende Beratungsstrukturen und Rechtsbeistand.
„Die verbreitete Praxis, Sub-Subunternehmen einzustellen, hat zu einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit geführt“, so Sozialratsvorsitzende Neüff.
Bei der Zeiterfassung wurden regelmäßig Verstöße festgestellt und Arbeitsschutzregelungen nicht eingehalten, doch am Ende fühlte sich keiner zuständig. Gleiches galt bzw. gilt noch für die teils menschenunwürdige Unterbringung. Der Polnischer Sozialrat berät seit vielen Jahren Mitarbeiter*innen aus der Fleischindustrie.
„Bis jetzt konnten Unternehmen ungehindert ausbeuten“ sagt dessen Projektleiterin Dr. Kamila Schöll-Mazurek, die u.a. ein Forschungsprojekt zum Thema Sozialdumping durch Subcontracting durchführte und einen Film mit den Betroffenen konzipierte („Fleisch Albtraum“, 2016, https://www.youtube.com/watch?v=8s2swbq6V7E ).
Die Politik knickte immer wieder auf den Druck der Lobby ein; die Politik gab sich mit Selbstverpflichtungen zufrieden, die in der Praxis kaum einen Effekt hatten. „Hätte man auch so lange weggesehen, wenn es um tausende deutsche Arbeiter*innen oder britische und französische Bürger*innen gegangen wäre?“ fragt Schöll-Mazurek, die hier Anzeichen für eine strukturelle Diskriminierung sieht.
Der Kompromiss ist auch ein Erfolg der SPD und Arbeitsminister Heil. Auf Druck der CDU, die die Regelung lange blockiert hat, beinhaltet das Gesetz jedoch auch Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen u.a. während der „Auftragsspitzen“. Diese eröffnen weiterhin problematische Schlupflöcher.
Pressekontakt: Dr. Kamila Schöll-Mazurek, schoell-mazurek@polskarada.de