Pressemitteilung vom 29. November 2023
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts: historische Chance nicht verpassen! Kundgebung in Berlin am 30.11 – 10 Uhr
Der Polnische Sozialrat e.V. sowie weitere Organisationen des Bündnisses „Pass(t) uns allen” fordern anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts die Abgeordneten auf, die zahlreichen Einschränkungen in dem Entwurf zurückzunehmen. Hierzu veranstaltet das Bündnis am 30. November eine Kundgebung vor dem Deutschen Bundestag.
„Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ fordert, die historische Gelegenheit zu nutzen, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht umfassend zu modernisieren, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nachzubessern und an die Realitäten einer vielfältigen und demokratischen Migrationsgesellschaft anzupassen. Dazu gehört neben der Rücknahme der vorgesehenen Verschärfungen und der Möglichkeit, mehrfache Staatsangehörigkeiten zu besitzen, eine unbürokratische Einbürgerung für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und ein uneingeschränktes ius soli“, erklärt Olga Gestenberger, Geschäftsführung von With Wings and Roots e.V. und Koordinatorin des Bündnisses.
Einschränkungen – zu viele bleiben außen vor
Konkret kritisiert das Bündnis, dass mit dem neuen Gesetz nun auch Personen, die unverschuldet in die Lage geraten sind, ihren Lebensunterhalt nicht sichern zu können – wie zum Beispiel viele Alleinerziehende, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen und ihre pflegenden Angehörigen – das Recht auf Einbürgerung vorenthalten wird. Durch diese Änderung wird eine Anspruchsregelung durch eine Härtefallregelung ersetzt, die absehbar nur in wenigen Fällen greifen wird.
Anna-Christina Hartmann, Bundesgeschäftsführerin des Polnischen Sozialrates e.V., nahm am 28.11 an der Fachveranstaltung „Gemeinsam für ein modernes Einwanderungsland“ im Bundeskanzleramt teil, in der Bund, Länder und Zivilgesellschaft über gute Einbürgerungspraxis diskutiert haben. Sie sagt: Wenn das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert wird, müssen auch Grundlagen für die Anwendbarkeit geschaffen werden. Die Einbürgerungsbehörden müssen besser ausgestattet werden, denn Bearbeitungszeiten von aktuell bis zu vier Jahren sind den Antragstellenden nicht zuzumuten und schmälern die Attraktivität von Deutschland als Einwanderungsland.“ Dr. Marta Neüff, Co-Geschäftsführerin des PSR, ergänzt: „Armut darf kein Ausschlusskriterium für Staatsbürgerschaft sein. Menschen mit Migrationsbiografien sind überproportional oft im Niedriglohnsektor beschäftigt und auf Aufstockungsleistungen angewiesen. Es ist nicht mit demokratischen Werten vereinbar, die ökonomisch schwierige Lage von Migrant*innen als Ausschlusskriterium für Teilhabe zu verfestigen.“
Das Bündnis ist zudem enttäuscht, dass der Gesetzentwurf Staatenlose und langjährig Geduldete nach wie vor nicht berücksichtigt. Ihr Status wird in den meisten Fällen an die Kinder vererbt. So bleiben Tausende Kinder, die hier geboren werden, weiterhin von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen.
Verbesserungen – richtige Richtung, aber unzureichend
Das Bündnis begrüßt die in dem Entwurf enthaltenen substanziellen Verbesserungen für zugewanderte Menschen. So sollen zukünftig alle Einbürgerungsbewerber*innen die Möglichkeit haben, ihre bisherige Staatsangehörigkeit neben der deutschen beizubehalten. Außerdem werden sinnvollerweise die für eine Einbürgerung notwendigen Voraufenthaltszeiten auf fünf bis drei Jahre verkürzt (bisher galt acht bis sechs Jahre). —————————————————————————————————–
Kundgebung
Vertreter*innen des Bündnisses „Pass(t) uns allen” laden herzlich ein, an der Kundgebung teilzunehmen, bei der die oben angeführten Kritikpunkte detailliert erläutert werden. Zum Abschluss schildern Rezan Shekh, Muslim und Mitglied der Selbstvertretungsgruppe NOW! Nicht ohne das Wir und Karsten Dietze, Handicap International e.V., die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf Menschen mit Behinderung und pflegende Angehörige.
Datum: 30.11.2023, 10-11 Uhr
Ort: Platz der Republik / Wiese vor dem Bundestag
Anwesende:
- zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wie PRO ASYL, Türkische Gemeinde in Deutschland e.V., RomaniPhen/Bundes Roma Verband e.V ., Statefree e.V. Migrationsrat Berlin e.V., Polnischer Sozialrat e.V., Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V. und weitere Organisationen des Bündnisses „Pass(t) uns allen”
- Mitglied des Deutschen Bundestages, Hakan Demir, und ggf. weitere Politiker*innen
Weitere Informationen
Eine ausführlichere Betrachtung der Reform zum Staatsangehörigkeitsrecht der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V. finden Sie hier.
Eine Stellungnahme des Bündnisses „Pass(t) uns allen” sowie ein „Konzeptpapier für ein gerechtes Staatsangehörigkeits-, Einbürgerungs-, und Wahlrecht“ finden Sie hier.