Polnischer Sozialrat appelliert für die Stärkung der Beauftragten für die Polonia und die Berücksichtigung sozialer Themen im deutsch-polnischen Dialog
Im Vorfeld des nächsten Treffens am Deutsch-Polnischen Runden Tisch weist der Polnische Sozialrat (Polska Rada Społeczna) auf die Notwendigkeit eines systematischen Ansatzes für die sozialen und zivilgesellschaftlichen Anliegen von Pol*innen in Deutschland hin. Zugleich fordert die Organisation eine strukturelle Stärkung der Institution der Beauftragten für die Polonia.
Vertreterinnen der Organisation betonen, dass die polnische Community in Deutschland eine bedeutende Rolle für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die europäische Zusammenarbeit spielt. Dennoch fehle es bislang an institutionellen Instrumenten, die eine wirksame Vertretung ihrer Interessen ermöglichen.
„Die Beauftragten für die Polonia dürfen keine rein symbolische Funktion haben. Es muss sich um eine Institution mit echten Umsetzungskompetenzen handeln – ausgestattet mit einem eigenen Sekretariat, Budget und Anbindung an europäische Strukturen für Gleichbehandlung. Nur so können sie eine wirksame Brücke zwischen Zivilgesellschaft und öffentlicher Verwaltung bilden“, betont Joanna Szymańska-Bica, Mitautorin des Dokuments „Postulate im Bereich der deutsch-polnischen Zivilgesellschaft“.
Gleichzeitig weist der Polnische Sozialrat darauf hin, dass in der Agenda der bilateralen Regierungsgespräche Themen fehlen, die unmittelbar die Lebensqualität tausender polnischer Bürger*innen in Deutschland betreffen – darunter soziale, bürgerschaftliche und partizipative Fragen.
„Themen wie die prekäre Situation der Grenzpendler*innen, die Problematik der Obdachlosigkeit oder die Notwendigkeit, die gesellschaftliche Stellung der polnischen Community in Deutschland zu stärken, erfordern gemeinsame Verantwortung beider Regierungen. Ihre Abwesenheit in den zwischenstaatlichen Gesprächen ist besorgniserregend und deutet auf mangelnde Bereitschaft hin, Verantwortung für aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen zu übernehmen“, erklärt Dr. Kamila Schöll-Mazurek, Mitautorin des Dokuments und Mitglied der Initiativgruppe und Bundesgeschäftsführerin des Polnischen Sozialrats.
Nach Einschätzung der Organisation besteht weiterhin eine deutliche Lücke zwischen politischen Absichtserklärungen und der tatsächlichen Praxis – insbesondere in den Bereichen soziale Integration, Bildung und politische Repräsentation.
Der Polnische Sozialrat appelliert daher, diese Themen in die ständige Agenda des Deutsch-Polnischen Runden Tisches aufzunehmen und sie als integralen Bestandteil des deutsch-polnischen Dialogs zu behandeln.
Vollständige Version der Postulate
Kontakt:
Dr. Kamila Schöll-Mazurek – 0049 17681 65 68 60 schoell-mazurek@polskarada.de
Joanna Szymańska-Bica – 0049 151 23770 713 joanna.szymanska-bica@polskarada.de