Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) hat einen Begleitausschuss (BA) von Expert*innen eingesetzt, um den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus kritisch zu begleiten. Diesen hatte die Bundesregierung im März – auch auf Druck der BKMO – berufen.
Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen, zu deren Mitgliedern auch der Polnische Sozialrat gehört, ist ein Netzwerk aus über 60 Migrantenorganisationen aus ganz Deutschland.
Die Mitglieder des BA stellen fest: „Unsere Erwartung an die Bundesregierung ist klar. Wir erwarten ein Maßnahmenpaket, das dem selbstgesteckten Ziel der Bundesregierung gerecht wird: eine Rechtsextremismus und Rassismus freie und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft zu schaffen. Zu viele Menschen haben bereits durch Rassismus ihr Leben verloren, es gibt in unserer Gesellschaft zu wenig Wissen über Rassismus – auch institutionellen Rassismus – und zu viele Menschen mit Migrationshintergrund haben aufgrund von Diskriminierung und Rassismus schlechtere Lebenschancen. Es kann keinen nachhaltigen gesellschaftlichen Zusammenhalt geben, wenn diese Missstände nicht behoben werden.Wir fordern daher Bundesminister Seehofer auf, die geplante Studie zu Racial Profiling und Rassismus in der Polizei durchzuführen. Das wäre ein wichtiges Signal für die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Kabinettsausschuss.“
Am 20. August ist eine Konsultationsveranstaltung im Auswärtigen Amt mit Vertreter*innen der migrantischen Communities geplant.
Zu den Mitgliedern des Begleitausschusses gehört auch Dr. Marta Neüff, Vorsitzende des Polnischen Sozialrates.
Link zur Pressemitteilung: https://bundeskonferenz-mo.de/aktuelles/bundeskonferenz-der-migrantinnenorganisationen-setzt-begleitausschuss-ein