Anlässlich der Europawahl 2024 hat die OstAllianz aus Polnischem Sozialrat, der Freien Ungarischen Botschaft und der rumänischen Diaspora Civică am Sonntag zur „Wahlparty und Paneldiskussion“ mit drei Expert*innen ins Badehaus in Berlin-Friedrichshain eingeladen.
Die Herausforderungen für die EU sind in allen drei Ländern vergleichbar: Nationale Themen wie lokale politische Konflikte überschatten die Europawahl, häufige Wahlen führen zu Wahlmüdigkeit und für viele Menschen ist die EU sehr abstrakt. Gleichzeitig wird sie zur Projektionsfläche für Enttäuschungen und Ängste, häufig genährt durch Populismus von rechts. Dabei hat sich die Strategie der Rechten verändert: Früher forderten sie den Ausstieg aus der EU, jetzt redeten sie vom ‚Europa der Vaterländer‘, erklärte Dr. Maria Skóra vom Institut für Europäische Politik. Constantin Rigu von Diaspora Civică ergänzte, in der „Abwägung zwischen Europa und Moskau“ entschieden sich mehrheitlich auch die Rechten für die Europäische Union, leider um sie dann von innen zu verändern.
Auf nationaler Ebene sind die Situationen der drei Ländern sehr unterschiedlich: In Polen wurde gerade die Herrschaft der rechtskonservativen PiS überwunden, in Rumänien regiert eine Große Koalition aus Sozialisten und Nationalisten, die den politischen Diskurs lähmt und eine zunehmend autoritäre und illiberale Politik betreibt. Spannend wurde es am Abend in Ungarn: Balázs Dénez von der Freien Ungarischen Botschaft berichtete vom kometenhaften Aufstieg der konservativen Oppositionspartei Tisza, die als erste der illiberalen Fidesz von Viktor Orbán gefährlich werden könne und der er „bis zu 20 Prozent“ zutraue. Am Ende holte Tisza dann überraschend knapp 30 Prozent und wurde aus dem Stand zweitstärkste Partei hinter Fidesz (44%).
Nach der Diskussion gab es einen Ausklang mit einem Buffet osteuropäischer Speisen, Getränken an der Bar, Musik von DJs und vielen Möglichkeiten zum Gespräch.
Wir danken der Beauftragten des Berliner Senats für Partizipation, Integration und Migration für die finanzielle Unterstützung, ohne die die Veranstaltung nicht möglich gewesen wäre.