EU-Lackmustest nur teilweise bestanden

Polska Rada Społeczna - Unkategorisiert - EU-Lackmustest nur teilweise bestanden

Fachkräfte-Abwanderung und Prekarisierung rütteln an der deutsch-polnischen Erfolgsbilanz

Das enorme öffentliche Interesse markierte den Auftakt einer Debatte, die längst überfällig war: Über 50 Anmeldungen aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft unterstrichen die Brisanz der Veranstaltung am 04.05.26 im Berliner „Club der Polnischen Versager“. Unter dem Titel „15 Jahre Arbeitnehmerfreizügigkeit – Bilanz, Brüche und Perspektiven im deutsch-polnischen und europäischen Kontext“ lud der Polnische Sozialrat e.V. (in Kooperation mit Polki w Berlinie e.V.) dazu ein, ein Thema zu sezieren, das die Grundfesten der europäischen Idee berührt.

Während die offizielle Politik das Jubiläum der Freizügigkeit oft als bloßen Meilenstein feiert, zeichneten die Organisator*innen ein deutlich kritischeres Bild einer Ära, in der erstmals mehr Pol*innen Deutschland verlassen, als neu zuwandern.

  • Prekariat statt Teilhabe: Wenn Qualifikation im System versinkt

Im Zentrum der Diskussion standen die harten Realitäten der Arbeitswelt. Die Expert*innen auf dem Podium warnten eindringlich vor einer fortschreitenden Prekarisierung: Zu viele EU-Bürger*innen finden sich trotz hoher Qualifikationen in unsicheren, unterbezahlten Arbeitsverhältnissen wieder. Dieser „Brain Waste“ – die Verschwendung von Talent und Wissen durch bürokratische Anerkennungshürden – wurde als zentrales demokratisches Defizit identifiziert.

  • „Demokratie leben“: Ein unverzichtbares Fundament

Ein zentrales Plädoyer des Abends galt der zivilgesellschaftlichen Infrastruktur. Das Programm „Demokratie leben“ wurde als lebensnotwendiges Rückgrat für die Arbeit mit mobilen EU-Bürger*innen hervorgehoben. Demokratieförderung und zivilgesellschaftliches Engagement seien keine Luxusgüter, sondern die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Freizügigkeit. Angesichts drohender Budgetkürzungen wurde klargestellt: Ohne die Stärkung dieser Programme verliert die Freizügigkeit ihren sozialen und demokratischen Kompass.

  • Trotz Brüchen: Eine starke Partnerschaft als Ziel

Trotz der scharfen Kritik an strukturellem Antislawismus und mangelnder Gleichbehandlung blieb der Tenor konstruktiv: Ziel müsse eine vertiefte, krisenfeste deutsch-polnische Partnerschaft sein. Diese müsse jedoch auf echter Augenhöhe stattfinden und die Lebensrealitäten der Millionen Menschen anerkennen, die diesen gemeinsamen Raum täglich mitgestalten.

Expertise auf dem Podium

In einer engagierten Fishbowl-Diskussion debattierten:

  • Simona Koß (Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Bundesverband e.V.)
  • Katarina Niewiedzial (Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration)
  • Adam Gusowski (Club der Polnischen Versager e.V.)
  • Dr. Marta Neüff (Vorsitzende des Polnischen Sozialrats e.V.)
  • Dr. Kamila Schöll-Mazurek (Bundesgeschäftsführerin des Polnischen Sozialrats e.V.)
  • Joanna Szymańska-Bica (Vorsitzende des Polnischen Sozialrats NRW e.V.)
  • Aslem Balabanov (Erster Sekretär für Arbeit und Soziales, Botschaft Bulgariens)

Forderungen an die Politik

Die Teilnehmer*innen und Organisator*innen forderten eine radikale Kehrtwende:

  1. Schluss mit der Anerkennungs-Bürokratie: Sofortige Vereinfachung der Verfahren, um Fachkräfte zu halten.
  2. Echte politische Teilhabe: Massive Erleichterung der Einbürgerung für EU-Bürger*innen.
  3. Investition statt Kürzung: Langfristige Sicherung und Ausbau von Programmen wie „Demokratie leben“.
  4. Europäisierung der Agenda: Verankerung von Bürgerrechtsfragen, gleichberechtigter Teilhabe und Antislawismus als feste Punkte in bilateralen Regierungsgesprächen.

Fazit

Die Botschaft ist eindeutig: Der „Lackmustest Europa“ ist derzeit nur teilweise bestanden. Wenn Deutschland ein attraktiver Lebensstandort bleiben will, muss es mehr bieten als nur den Zugang zum Arbeitsmarkt – es muss ein Ort der echten demokratischen und sozialen Teilhabe werden.

Publikation:

Wir laden herzlich zur Lektüre unseres neuen Factsheets ein: Zwischen Freizügigkeit und Ausschluss: EU-Arbeitsmigration nach Deutschland kompakt