Berlin, 9.03.2021
Pressemitteilung, Polnischer Sozialrat e.V.
Der Polnische Sozialrat fordert die Erstellung eines eigenständigen Plans für die Partizipation von EU-Bürger*innen in Deutschland.
Stellungnahme des Polnischen Sozialrates zum 13. Integrationsgipfel
Bürger 2. Klasse? EU-Bürger*innen werden beim Integrationsgipfel zu wenig berücksichtigt, eine Gesamtstrategie der Bundesregierung für die größte Gruppe von Neuzuwanderern fehlt.
„EU-Bürger*innen werden beim Integrationsgipfel sowie im NAP-I Prozess wieder einmal kaum berücksichtigt“, kritisiert Dr. Marta Neüff, die Vorsitzende des Polnischen Sozialrates e.V.
Die Pandemie hat gezeigt, dass immer wieder Rechte von EU-Bürger*innen nicht eingehalten werden: Pendler*innen werden an der Grenze zurückgewiesen, Fleischfabriken -in denen fast ausschließlich Arbeitsnehmer*innen aus der EU arbeiten – werden zu Infektionsherden, Pfleger*innen werden nach wie vor als 24-Stunde-Pflege ausgenutzt.
„Das mit der Unionsbürgerschaft verbriefte Recht auf Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit wird häufig nicht eingelöst; hier braucht es bessere Strukturen und Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene“, ergänzt Dr. Kamila Schöll-Mazurek, Leiterin der Interkulturellen Beratungsstelle des Polnischen Sozialrats. Dabei wurde jahrelang versäumt, die Migrantenselbstorganisationen dieser Gruppe zu stärken und ihre Expertise zu nutzen. Mittelfristig müssen EU-Rechte nicht nur eingehalten, sondern auch die Teilhabechancen von EU-Migrant*innen verbessert werden, betont Neüff.
Deshalb fordert der Polnische Sozialrat e.V. in seiner Stellungnahme zum 13. Integrationsgipfel von der Bundesregierung eine Willkommens- und Teilhabestrategie für EU-Bürger*innen. Konkrete Maßnahmen umfassen:
- Die Einberufung einer Kommission aus Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und inländischer Institutionen zur Erstellung eines Plans für die Teilhabe und Integration von EU-Bürger*innen (in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Migrantenorganisationen);
- die Bereitstellung von Informationen zu Teilhabe-relevanten Themen in den EU-Herkunftssprachen;
- Maßnahmen zur Erhöhung der Bleibe- und Teilhabeperspektiven für benachteiligte Menschen aus Mittel- und Osteuropa – unter spezieller Berücksichtigung von prekär Beschäftigten sowie der Wohnungs- und Obdachlosen;
- eine noch im Jahre 2021 bereitzustellende Finanzierung von Migranten-NGO-Vereinen, die sich mit den Problemen von EU-Bürger*innen in Deutschland befassen und die Ausstattung dieser Strukturen mit Ressourcen, die sie zu gleichberechtigten sozialen Akteuren machen;
- die zeitnahe Einführung von Sonderregelungen für Pendler*innen (die durch die aktuelle Pandemielage besonders schwer getroffen sind)
Die Stellungnahme des PSR als Vertretung des Polnischen Bundesnetzwerk Partizipation und Soziales zum 13. Integrationsgipfel.
Bezüglich der wörtlichen Zitate von Dr. Marta Neüff gilt das gesprochene Wort.
Kontakt: Dr. Marta Neüff, 0171 315 36 67, E-Mail: presse@polskarada.de