Stellungnahme des Polnischen Sozialrats zu den geplanten Kürzungen im zivilgesellschaftlichen Bereich in Berlin
Dem zivilgesellschaftlichen Bereich in Berlin stehen drastische Kürzungen bevor. Diese Haushaltskürzungen sind kurzsichtig, und wir alle werden in den nächsten Jahren darunter leiden. Auch Migrant*innenorganisationen, die sich mit ihrem Angebot an Berliner*innen wenden, sind von diesen Kürzungen betroffen. Wie wir wissen, haben mehr als 40 Prozent der Menschen in Berlin eine Migrationsgeschichte. Die sozialen Projekte – nicht nur der Migrant*innenorganisationen im Bereich Kultur und Jugendarbeit – erreichen viele Berliner*innen und helfen ihnen, sich in der Stadt zu engagieren sowie bessere Arbeitsplätze zu finden. Viele Projekte richten sich an Kinder, und auch hier gibt es Budgetkürzungen.
Darüber hinaus betont Dr. Kamila Schöll-Mazurek, Leiterin der Beratungsstelle für mittel- und osteuropäische Migrant*innen in Berlin: Wir haben in Berlin jahrelang an demokratischen Lösungen für Vielfalt gearbeitet. Andere europäische Länder könnten von uns lernen. Wir sehen am Beispiel Polens, dass Diversity Management dort gerade erst beginnt und wir viel Wissen aus der deutschen Hauptstadt übertragen können. Und gerade jetzt, wo Berlin der Musterknabe für soziale Projekte ist, Projekte, die die Perspektive der Ausgegrenzten einbeziehen, schiebt die Politik dem einen Riegel vor. Das könnte Berlins Ruf international schaden.
Drohende Kürzungen in diesem Bereich bedeuten eine massive Störung für bereits etablierte und funktionierende Netzwerke. Die Kürzungen im sozialen Bereich werden häufig als alternativlos dargestellt, um die angespannte Haushaltslage zu konsolidieren, hebt Bundesgeschäftsführerin Anna-Christina Hartmann hervor. Wir fordern dagegen, dass Projekte, die essentiell für ein gutes Miteinander in der Stadtgesellschaft sind, erhalten bleiben. Zum Beispiel sollte der mit zwei Millionen veranschlagte internationale Ideenwettbewerb zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes ersatzlos gestrichen werden. Nachdem sich die Berliner*innen in einem Volksentscheid sowie kürzlich in einem aufwendigen Dialogprozess eindeutig gegen die Bebauung ausgesprochen haben, ist dieser demokratisch zweifelhaft und bedroht zudem einen wichtigen Raum für migrantisches Leben in Berlin.
Wir als Polnischer Sozialrat unterstützen Migrant*innen mit Beratungsangeboten, Schulungen sowie Weiterbildungen. Wir sind stolz auf das breite und eng geknüpfte Netz an sozialen Hilfs- und Fortbildungsleistungen sowie Regeldiensten, die in Berlin angeboten werden können. Unsere Berater*innen und Mitarbeiter*innen spüren täglich im Umgang und Austausch mit Migrant*innen die Notwendigkeit, weiterhin ein möglichst großes Angebot bieten zu können.
Als sozialer Verband sind wir der Ansicht, dass eine funktionierende Demokratie auf zivilgesellschaftlich orientierte Einrichtungen und Organisationen angewiesen ist, die über die konkrete Hilfsleistung für Einzelne hinaus einen elementaren Beitrag zur Aufrechterhaltung von Teilhabe und Toleranz, Vielfalt und gesellschaftlichem Verständnis leisten. Dieser Beitrag darf nicht kurzsichtig Sparmaßnahmen zum Opfer fallen, deren negative Auswirkungen weit über die betroffenen Stellen hinauswirken würden.