Die Mittelkürzungen im Sozialbereich betreffen auch polnische und anderen EU-Bürger*innen in Berlin. Der Polnische Sozialrat e.V. protestiert!
Pol*innen in Berlin machen 66.585 der Bevölkerung aus und stellen die zweitgrößte migrantische Community. Viele Menschen, insbesondere Neuzuwander*innen, brauchen Unterstützung, auch in polnischer Sprache. Warum gibt es diesen Bedarf? Polnische Migrant*innen arbeiten öfters unter prekären Bedingungen, sie wissen nicht immer, wie sie für ihre Rechte kämpfen sollen, sie finden sich nur schwer zurecht im Labyrinth der deutschen Arbeits- und Sozialgesetzgebung, was zu Problemen beim Zugang zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt führt. Infolgedessen werden sie öfters ausgebeutet und geraten unverschuldet in schwierige soziale Lagen. Sie sind (trotz Arbeit!) ärmer, als sie sein sollten, und weniger abgesichert, wenn es Probleme gibt.
Deshalb hat der Polnische Sozialrat e.V. im Namen seiner Community in Berlin, aber auch im Namen anderer benachteiligter und hilfsbedürftiger Menschen, insbesondere von Geflüchteten, letzte Woche vor dem Roten Rathaus gemeinsam mit dem Migrationsamt Berlin, ORA 34, AWO, Diakonie, Verdi.de und vielen anderen Organisationen demonstriert.
Der Polnische Sozialrat bringt seine Empörung zum Ausdruck. „Bei uns arbeiten sechs Sozialberater*innen, ohne diese Unterstützung könnten Hunderte von Menschen polnischer Herkunft in eine kritische soziale Lage geraten, unsere Berater*innen helfen vielen Menschen, sich besser auf dem Berliner Arbeitsmarkt zu verankern”, sagt Dr. Kamila Schöll-Mazurek, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit auf Berliner Ebene, “Insgesamt sind wir in der Arbeit unseres Bundesverbandes unzufrieden damit, dass Polen als europäische Gastarbeiter und nicht als EU-Bürger* innen behandelt werden, sie können zum Arbeiten kommen, aber es gibt zu wenig Instrumente für ihre Integration in die hiesige Gesellschaft. Und wenn es Instrumente für ihre Integration gibt, nimmt der Berliner Senat unter Führung der CDU plötzlich die finanziellen Mittel für die Beratung weg.”
“In einem gemeinsamen Protestbrief beziehen wir Stellung gegen die Haushaltskürzungen als integrationspolitisch fatal und langfristig unwirtschaftlich. Jeder Euro der jetzt „gespart“ wird, führt später zu deutlich höheren Kosten. Besonders die frühzeitige, kompetente Migrationsberatung ist ein wichtiges und kosteneffizientes Mittel, das die Teilhabe von Neuzugewanderten von Anfang an fördert,“ ergänzt die Bundesgeschäftsführerin des PSR, Dr. Marta Neüff, die als gewähltes Mitglied des Berliner Landespartizipationsbeirates eine schriftlichen Stellungnahme an die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, sowie die Senatsverwaltung für Finanzen und Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses mitverfasst hat.
Alle, die ebenfalls mit den Haushaltskürzungen nicht einverstanden sind, werden aufgefordert, E-Mails an den Bürgermeister und Senator für Finanzen Herrn Stefan Evers
zu senden pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de
Wir laden auch andere Organisationen und Initiativen sowie Einzelpersonen, die mit uns zusammenarbeiten möchten, um die Situation von EU-Bürger*innen in Berlin zu verbessern, dazu ein, uns unter schoell- mazurek@polskarada.de zu kontaktieren.
Worum geht es konkret?
Im Juni dieses Jahres wurde ein neuer Haushalt vorgelegt. Darin hat die CDU Kürzungen des Integrationsfonds in den Bezirken für die Jahre 2024/2025 vorgelegt, die von 12,1 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 7,9 Millionen Euro in den kommenden Haushaltsjahren reduziert werden sollen. Dies bedeutet Kürzungen von 4,2 Millionen Euro (34,7 % der bisherigen Mittel). Aus diesen Mitteln werden Sozial- und Beratungsprojekte, auch für Migrant*innen in den Berliner Bezirken, finanziert. Durch die Haushaltskürzungen wird es weniger davon geben, und wir wissen, dass mehr Menschen aus anderen Ländern nach Berlin kommen werden. Das bedeutet konkret: weniger Starthilfe, weniger Beratung und langfristig weniger Teilhabe.