Die Mieten in Berlin haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die Löhne sind in der gleichen Zeit kaum gestiegen. Immer mehr Menschen sind von Verdrängung betroffen. Vor allem innerhalb des S-Bahn-Rings kann sich kaum noch jemand die Mieten leisten. Mit unserem Volksbegehren wollen wir ein Zeichen gegen diesen Mietenwahnsinn setzen.
Steigende Mieten, dubiose Nebenkosten, sinnlose Modernisierungen, Heizungsausfall im Winter: Immobilienunternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und Co sind für solche Machenschaften besonders berüchtigt. Ihr Geschäftsmodell ist der Profit auf Kosten unserer steigenden Mieten. Die Deutsche Wohnen ist sogar gezwungen, unsere Mieten immer weiter zu erhöhen – denn nur so kann sie ihren Aktionären die hohen Dividenden zahlen, die sie ihnen versprochen hat. Wegen ihrer Größe können Deutsche Wohnen & Co den Mietmarkt besonders beeinflussen. Ihre Enteignung wäre ein wichtiges Signal – denn die kleinen Miethaie nehmen sich die großen Miethaie als Vorbild.
Wir fordern vom Berliner Senat, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind:
- Private Immobiliengesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, werden nach Artikel 15 GG enteignet, um ihre Bestände in Gemeineigentum zu überführen.
- Die betroffenen Unternehmen werden deutlich unter Marktwert entschädigt.
- Zur Verwaltung der Bestände wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geschaffen. In ihrer Satzung wird verankert, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen.
- In der AöR werden die in Gemeineigentum überführten Bestände unter demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter:innen, Beschäftigten und Senat verwaltet.