Seit Herbst 2023 finden an der deutsch-polnischen Grenze stationäre Grenzkontrollen statt. Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz hat diese Kontrollen im Mai deutlich verschärft. In Reaktion auf die deutsche Maßnahme führte auch die polnische Regierung im Juli Grenzkontrollen ein und hat diese kürzlich bis Anfang Oktober verlängert. Doch die Grenzkontrollen sind weder wirksam noch rechtsstaatlich vertretbar – sie widersprechen der europäischen Idee der offenen Grenzen und Freizügigkeit, beeinträchtigen massiv die regionale Wirtschaft im Grenzraum und gefährden die Menschenrechte von Schutzsuchenden.
„Unterschreibe die Petition jetzt und teile sie in deinem Netzwerk – für ein Europa ohne Grenzen, das Rechtsstaatlichkeit schützt und Schutzsuchenden sichere Zugänge bietet!“
